Alle Meldungen

Im Rahmen der dritten Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen investiert das Land rund 7,3 Millionen Euro in den Ausbau gemeindenaher Wohnformen und die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben. Insgesamt stehen dafür 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Trotz guter Wirtschaftslage macht die Landesregierung keinen Schönwetterhaushalt, sondern stellt die Finanzen dauerhaft solider auf und beginnt mit dem Schuldenabbau. Zum fünften Mal in Folge kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Jeder fünfte Euro des Haushalts fließt in die Bildung.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf nationalistische und separatistische Kräfte in Europa mehr Anstrengungen für einen Zusammenhalt der Europäischen Union gefordert.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat die neue digitale Quellensammlung zur Frühphase der Weimarer Republik freigeschaltet. 900.000 historisch bedeutsame Dokumente stehen somit Forscherinnen und Forschern weltweit online zur Verfügung. Das Land hat das gemeinsame Forschungsprojekt des Landesarchivs und der Uni Stuttgart zur Demokratiegeschichte im deutschen Südwesten mit 450.000 Euro unterstützt.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es sei nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Gouverneur von Kalifornien, Edmund G. „Jerry“ Brown Jr., empfangen. Die Verbindungen von Kalifornien und Baden-Württemberg seien ökologisch und ökonomisch sehr gewinnbringend, betonte Kretschmann.

Joschi Moser hat für sein langjähriges Engagement in der politischen Schwulenbewegung von Sozialminister Manne Lucha das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Beim Festakt zum Abschluss der 30-jährigen Jubiläumssaison der Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg im Schloss Schwetzingen hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett den Geschäftsführer Andreas Falz in den Ruhestand verabschiedet.

Digitalisierung ist für die Landesregierung eine Kernaufgabe. Mit dem Startschuss für die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ erfolgt nun die Umsetzung von 67 Leuchtturmprojekten. Im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen dabei die Menschen im Land.