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Das Kabinett hat grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener gegeben. Damit sollen Betroffene Aufstiegs- und Erfolgschancen erhalten. Das Land will dafür in den Jahren 2019 und 2010 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Streuguthalle der Autobahnmeisterei in Karlsruhe in Betrieb genommen. Das Salzlager an der Autobahnmeisterei Karlsruhe-Durlach hat ein Fassungsvermögen von 1.650 Tonnen und ist damit eine der großen Streuguthallen in Baden-Württemberg.

Die Planung für die Ortsumfahrung von Berghausen, einem Ortsteil von Pfinztal im Landkreis Karlsruhe macht zügige Fortschritte. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für die weitere Planung grünes Licht gegeben. Damit könne die Vorbereitung des Planfeststellungsverfahren beginnen, so Minister Hermann.

Maultasche in Mitte (2) Als Baden-Württembergs Botschafter in seiner Wahlheimat Berlin verfügt Volker Ratzmann über beträchtlichen Einfluss. In der schwäbischen Gesprächsreihe der Stuttgarter Zeitung redet der Grüne über Winfried Kretschmann, die Bundeshauptstadt und darüber, was er von Spider-Man gelernt hat.

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.

Über Lösungswege für mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor haben Vertreter aus der Energiebranche und der Wohnungswirtschaft beraten. Die beiden Branchen haben eine intensive Zusammenarbeit vereinbart. Die Kooperation kann die Energiewende weiter voranzubringen.

Mit der Ernährungstrategie Baden-Württemberg fördert die Landesregierungsetzt die gesunde Ernährung. In Kornwestheim fand die erste Vernetzungstagung statt. Ernährungsbildung sei eine wichtige Investition in die Zukunft, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.