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Baden-Württemberg setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter ein.

In Kreuzlingen in der Schweiz hat ein Arbeitstreffen der Außenminister der Schweiz, des Fürstentums Lichtenstein und Österreichs stattgefunden. Die Land Baden-Württemberg wurde vor Ort vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl vertreten.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und die Präsidentin des Conseil départemental du Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, haben die Universitätsklinik Freiburg besucht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich soll weiter gestärkt werden.

Europaminister Guido Wolf begrüßt das Ende der coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarländern.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Änderungen an den Grenzen.

Wegen des Coronavirus waren Geburtstage und Hochzeiten bislang nur im engen Familienkreis möglich. Seit 9. Juni gibt es Lockerungen bei privaten Veranstaltungen. Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden sind wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.

Nachdem zur Eindämmung der Corona-Pandemie zahlreiche Grenzübergänge geschlossen und an den offenen Übergängen strenge Kontrolle eingeführt wurden, zeichnet sich nun eine Entspannung für die Menschen im Grenzgebiet ab.

Baden-Württemberg sieht sich, gerade auch in Corona-Zeiten, in einer wichtigen Rolle als Vermittler zwischen Deutschland und der Schweiz. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Videogespräch mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin. Beide hoben die enge bilaterale Zusammenarbeit hervor.

Die noch geschlossenen Grenzübergänge sollen in den kommenden Tagen öffnen. Die Grenzkontrollen bleiben aber zur Schweiz und nach Frankreich noch bis 15. Juni bestehen.