Alle Meldungen

Die Landesregierung hat eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Für ein modernes und effizientes Naturschutzrecht sollen auch die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. So wird künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten gesetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Hubert Wicker, in den Ruhestand verabschiedet. Wicker habe nicht nur verwaltet, sondern mit großem Erfolg auch gestaltet, so Kretschmann.

Mit knapp neun Millionen Euro fördern Land und Europäische Union innovative Projekte für den Nahverkehr in der Region Stuttgart. Mit der Regionalen Mobilitätsplattform erfolgt eine digitale Bereitstellung intermodaler Verkehrsplan- und Verkehrsechtzeitdaten. Regionale Mobilitätspunkte sollen in der ganzen Region die verschiedenen Verkehrsträger vernetzen und miteinander verbinden.

Durch das auf EU-Ebene beschlossene Pflanzenschutzmittelverbot auf allen ökologischen Vorrangflächen ist für viele Betriebe die Anrechnung ihrer Leguminosenflächen beim Greening in Zukunft nicht mehr praktikabel. Daher informiert das Landwirtschaftsministerium zum künftigen Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen-Leguminosen und den Anpassungsmöglichkeiten.

Wirtschaftssekretärin Katrin Schütz reist mit einer 17-köpfigen Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen und Forschungseinrichtungen nach Großbritannien.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

250 Cluster-Manager aus 30 Ländern treffen sich in Stuttgart für zwei Tage zu einer internationalen Cluster-Konferenz. Das Treffen ist eine ideale Plattform für die baden-württembergischen Cluster-Initiativen und Netzwerke zur Stärkung ihrer internationalen Zusammenarbeit.

Der Landschaftspflegetag Baden-Württemberg ist die zentrale Informationsveranstaltung im Bereich der Landschaftspflege sowohl für Praktiker als auch für die Verwaltung. Dieses Jahr findet er in Markdorf statt.

Die Partner der Region Stuttgart haben über Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Thema der Sitzung war auch der vom Bund aufgelegte Fonds „Nachhaltige Mobilität für Städte“. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin auch eine Chance für sauberen Verkehr in der Region.

Justizminister Guido Wolf hat Holger Schmitt als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim in sein Amt eingeführt. Schmitt tritt die Nachfolge von Thomas Weber an. Thomas Weber ist zuvor an die Justizvollzugsanstalt Bruchsal gewechselt.