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Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne „#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg.

Die Marktüberwachung im Land hat in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung wieder zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen zur Überwachung der geltenden Vorschriften durchgeführt.

Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich verpflichtend testen lassen.

Die Tourismuswirtschaft im Land ist durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Im April und Mai 2020 kam es zu einem massiven Rückgang der Gäste- und Übernachtungszahlen. Die Zahlen für den Monat Juni deuten eine vorsichtige Erholung an.

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Aufgrund der erheblichen Trockenheit leidet auch die Landwirtschaft in Teilen Baden-Württembergs bereits an Futtermangel. Der Bund plant daher Verordnungsänderungen, um Landwirten die Nutzung zusätzlicher Flächen für Futterzwecke zu ermöglichen.

Die EU-Kommission hat die Immunokastration in der ökologischen Schweinehaltung – trotz deutlicher Vorteile für den Tierschutz und ohne weitere Erläuterung – abgelehnt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedauert die Entscheidung und kündigt einen pragmatischen Übergang für die Ökoschweinehalter in Baden-Württemberg an.

Um Infektionsketten zu durchbrechen und andere Menschen zu schützen, arbeiten in den Gesundheitsämtern im Land zahlreiche Teams, die die Kontakte von positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen nachverfolgen.

Die Halbjahresbilanz der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zeigt Erfolge in der Luftreinhaltepolitik. An fast allen verkehrsnahen Messstellen im Land geht die Belastung mit Stickstoffdioxid deutlich zurück. Verschiedene Faktoren haben zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.