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Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen.

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Infolge des meldepflichtigen Ereignisses „Fehlerhaft geschlossene Armaturen im Feuerlöschwassersystem im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)“, das am 23. September veröffentlicht wurde, kam es zu einer Beeinträchtigung des automatischen Starts von Feuerlöschpumpen im Block 2 des Kernkraftwerks – diese Beeinträchtigung ist ebenfalls meldepflichtig.

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Der geplante Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen macht Fortschritte. Die EU hat den Interreg-Antrag zur Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Bahnverbindung an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz bewilligt.

Nachhaltiges Wirtschaften in allen Lebensbereichen, so lässt sich Bioökonomie einfach beschreiben. Baden-Württemberg plant eine Landesstrategie zu diesem Zukunftsthema. Minister Hauk lud Experten aus dem Land, aus Bayern und der Schweiz zum branchenübergreifenden Austausch ein – mit zukunftweisenden Ansätzen.

Anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller in Paris hat die französische Umweltministerin Ségolène Royal die von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte regionale Klimaschutzvereinbarung Under2MoU unterzeichnet.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1 wurden benutzte Filter aus Kunstfasermaterial in zwei Fässern getrocknet, um sie als radioaktive Abfälle zu verarbeiten. Hierzu befanden sich die Fässer in einer geheizten Trockenkammer.

Im Interview mit der Eßlinger Zeitung zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer. Mit der Informationspolitik der Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 hingegen nicht. „Das muss sich verbessern“, fordert er. Bei den Mehrkosten sieht er die Bahn und den Bund in der Pflicht. Stadt und Land würden hierfür nicht einspringen, versichert Kretschmann.

Fehlerhaft geschlossene Armaturen im Feuerlöschwassersystem im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1). Einstufung: Meldekategorie N (Normalmeldung). Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.