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Um den Bau von Radschnellwegen zu erleichtern und reservierte Carsharing-Stellplätze auf Straßen zu ermöglichen, hat die Landesregierung eine Überarbeitung des Straßengesetzes beschlossen.

Mit Trauer und Betroffenheit hat Sozialminister Manne Lucha auf die Nachricht vom Tode des früheren baden-württembergischen Sozialministers Walter Hirrlinger reagiert. Das Land verliere einen herausragenden Sozialpolitiker und eine große Persönlichkeit, würdigte Minister Lucha den Verstorbenen.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.

Die Landesregierung möchte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen. Jetzt haben sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf eine pragmatische Lösung in Sachen Fahrradstellplätze geeinigt, die sich künftig am Bedarf orientieren soll.

Um die Attraktivität von beruflichen Gymnasien im Ländlichen Raum zu steigern, werden an sechs Pilotstandorten bereits in den Sommerferien 2018 Sommerschulen eingerichtet. Das Land stellt hierfür 200.000 Euro zur Verfügung.

Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg die nächsten Kommunalwahlen statt. Am selben Tag ist auch die Europawahl. Dadurch müssen Wählerinnen und Wähler nur einmal ins Wahllokal, gleichzeitig fallen bei den Kommunen weniger Kosten an.

Baden-Württemberg setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Als erstes Flächenland führt das Land eine Plakataktion zur Bekanntmachung des bundesweiten Hilfetelefons durch und rückt damit die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen stärker in die Mitte unserer Gesellschaft.

Das Umweltministerium hat den dritten Monitoring-Kurzbericht zum Klimaschutzgesetz und Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgelegt. Wie das Vorjahr hat auch das Jahr 2016 eine leichte Erhöhung der Treibhausgasemissionen gebracht.

Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von Morgen. Deshalb hat die Landesregierung die Jugendarbeit im Land neu strukturiert und einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Allen Jugendlichen sollen günstige und pädagogisch gut betreute Freizeitangebote offenstehen. Themenschwerpunkte sind die Demokratie- und Medienbildung, Migration, Partizipation und Vielfalt in der Gesellschaft.

Die Landesregierung verbessert die Versorgung psychisch kranker Menschen im Land. Sie hat dazu einen umfassenden Rahmenplan beschlossen. Psychisch erkrankten Menschen soll so die Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglicht werden. Der Fokus dabei liegt auf der Versorgung in der Gemeinde.