Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert, dass der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geplatzt ist.
VM
Schienenpersonenverkehr
Zukunftsfahrplan für starken Schienenpersonenverkehr
Der Bahnverkehr Baden-Württemberg richtet sich mit dem „Zukunftsfahrplan“ noch stärker an den Fahrgästen aus und erhöht die Zuverlässigkeit.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Verkehr
Land stellt Umsetzungsplan zur Erhaltung der Brücken vor
Rund 180 Brücken im Land sollen bis zum Jahr 2030 modernisiert werden, weitere rund 450 Brücken bis 2036. Das Verkehrsministerium hat dafür einen Umsetzungsplan vorgestellt.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Delegationsreise
Baden-Württemberg und Dohuk bekräftigen Partnerschaft
Staatssekretär Florian Haßler hat in der Region Kurdistan-Irak eine Absichtserklärung zur Fortführung und Vertiefung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Gouvernement Dohuk unterzeichnet.
picture alliance/dpa | Uli Deck
Kultur
Land stärkt Freie Darstellende Künste
Baden-Württemberg richtet die Förderung der Freien Darstellenden Künste neu aus. Ab November 2025 erhält der Landesverband zusätzlich 190.000 Euro.
Ministerium der Justiz und für Migration
Migration
Härtefallkommission startet in neunte Amtszeit
Die Härtefallkommission Baden-Württemberg ist in ihre neunte Amtszeit gestartet. Zudem hat sie ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt.
Das Land unterstützt die Jagdgenossenschaften in Baden-Württemberg mit einem neuen Leitfaden. Jagd und Jagdverpachtung sind wichtige Stellschrauben für den Erhalt der Kulturlandschaft und den Umbau der Wälder im Klimawandel.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Justiz
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Wolfgang Hilkert ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Sitzung des Landeskabinetts besucht. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bund im Mittelpunkt.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Wohnen
Neue Gebietskulisse für Mietpreisbremse geht in die Anhörung
Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.
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