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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag von Baden-Württemberg zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2025/2026 gesprochen.

Das Land fördert die Flurneuordnungen in Goldburghausen und Hochdorf mit insgesamt 2,75 Millionen Euro. Damit wird gezielt die Verbesserung der Agrarstruktur und die Wiedervernässung eines Niedermoors unterstützt.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bündeln ihre Kräfte und bilden eine schlagkräftige Allianz für mehr Sicherheit im Bereich der Informationstechnologie.

Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet. Die Erklärung formuliert dringende Handlungsbedarfe, um die Inklusion behinderter Menschen weiter zu stärken.

Das Kabinett hat sich mit der Text-Assistenz F13, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und der Rückgabe von NS-Raubgut befasst. Weitere Themen waren Familienförderung, Ernährung, frühkindliche Bildung und Hochwasserschutz.

Die Polizei hat länderübergreifende Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Neben zielgerichteten Ermittlungsaktionen spielen auch Präventionsmaßnahmen eine entscheidende Rolle.

Die Schweiz unterstützt die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrhein-Strecke zwischen Basel und Erzingen mit 50 Millionen Franken.

Das Land hat einen neuen Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb veröffentlicht und unterstützt damit Landwirte, Schlachtbetriebe sowie Behörden.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.