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In Bad Säckingen haben die Bauarbeiten für zwei neue Landesgebäude begonnen. In diesen sollen zukünftig die Polizei und das Straßenbaureferat untergebracht werden.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, wurde bei einer Brandschutztür festgestellt, dass diese nicht schloss. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Kabinett hat sich mit der aktuellen Lage der Feuerwehren und dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ befasst. Weitere Themen waren der nachhaltige Güterverkehr und der Klimapakt von Land und Kommunen.

Die Feuerwehren im Land bereiten sich auf mehr Hochwasser durch Starkregen und mehr Waldbrände vor. Sie sind personell und technisch sehr gut aufgestellt. Die Einsatzzahlen haben 2024 Rekordwerte erreicht.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai dankt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut den Sozialpartnern für ihren Einsatz und ihr Engagement.

Das Land und Vertreter der Kommunalen Landesverbände haben eine Fortschreibung des Klimapakts unterzeichnet. Die Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen werden deutlich aufgestockt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Vorschlag zur Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen kritisiert. Es drohe eine Schwächung des gesamten Wirtschaftsstandorts.

Das erfolgreiche Förderantragsverfahren FAKT II soll zum Antragsjahr 2026 erweitert werden. Dies betrifft die Förderung kleiner Strukturen und die Bewirtschaftung von Weinbausteillagen.

Das Land Baden-Württemberg fördert neue Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus. Die Förderungen belaufen sich auf voraussichtlich mehr als 120 Millionen Euro. Im Fokus stehen Brücken.

Anlässlich der Europäischen Impfwoche ruft Gesundheitsminister Manne Lucha alle Bürgerinnen und Bürger im Land eindringlich dazu auf, den eigenen Impfschutz zu überprüfen.