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"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Paris gezogen. Man habe hervorragende Einblicke erhalten zum dortigen Umgang mit der Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten. Grenzüberschreitende Kooperationen sollen weiter vorangetrieben werden.

Im Rahmen der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn bestätigen die Projektpartner die Realisierung bis Renningen und verständigen sich in Stufe zwei auf eine S-Bahn-Verlängerung bis Calw. Die Gremien aller beteiligten Partner müssen dem nun gefundenen Kompromiss noch zustimmen.

Aktuell fördert das Land 19 Regiobuslinien. Für vier weitere Linien stellt das Land 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einem feierlichen Spatentisch ist der weitere Ausbau der B 33 bei Gengenbach gestartet.

Das Aktionsbündnis „Qualitätsoffensive für die gesamte Residenzbahn“ hat heute die gesammelten Unterschriften zur Verbesserung der Residenzbahn zwischen Karlsruhe und Mühlacker übergeben. Erste Forderungen setzt das Land bereits zum Winterfahrplan um.

Von Crailsheim aus wird es von Mitte 2020 an in den Abendstunden einen zusätzlichen Nahverkehrszug nach Lauda geben. Zusätzlich soll ein vom Land finanzierter Busergänzungsverkehr bis in die Nacht die Erreichbarkeit in der Region steigern.

Im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart soll es im kommenden Jahr keine Preiserhöhungen geben. Die Stadt Stuttgart, die VVS-Verbundlandkreise und das Land haben hierfür einen Finanzierungsvorschlag erarbeitet, der nun beraten werden soll.

Auf Beschluss der Landesregierung wird der Gemeinde Leingarten im Landkreis Heilbronn zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ verliehen. Sie ist die 314. Stadt in Baden-Württemberg.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich in Mannheim über den Fortschritt des Modellprojekts zur Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern informiert. Die ersten 15 Geflüchteten haben Anfang Oktober ihren Qualifizierungskurs begonnen.