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Noch bis zum Jahresende haben juristische Personen des öffentlichen Rechts wie etwa Gemeinden die Möglichkeit, von einer Übergangsregelung im Umsatzsteuerrecht Gebrauch zu machen. Denn zum Jahresbeginn 2017 ändert sich das Gesetz zur Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Neubauten des Materialwissenschaftlichen Zentrums für Energiesysteme (MZE) und des Mikrotribologie-Zentrums an das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und die Fraunhofer-Gesellschaft übergeben.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I wurde nach Abschluss einer wiederkehrenden Prüfung eine Schiene der elektrischen Eigenbedarfsversorgung und die zugehörige Notstromschiene durch das versehentliche Bedienen eines falschen Schalters abgeschaltet.

Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens für den Posten des Polizeipräsidenten beim Polizeipräsidium Tuttlingen fiel die Wahl auf den Leitenden Kriminaldirektor Gerhard Regele. Der 59-Jährige tritt somit die Nachfolge von Ulrich Schwarz an, der bereits mit Ablauf des Monats September 2016 in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Im Rahmen des landesweiten Projekts familyNET wurden bereits zum vierten Mal Unternehmen mit dem familyNET-Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ für ein familienfreundliches Personalmanagement ausgezeichnet.

Die Landesregierung hat ein neues Realschulkonzept auf den Weg gebracht. Die Realschulen sollen flexibler als bisher auf die Herausforderungen einer zunehmend heterogenen Schülerschaft reagieren können. So sollen die Realschulen etwa künftig in mehr Fächern leistungsdifferenzierte Klassen und Gruppen bilden können.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat dafür geworben, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger über eine mögliche Organspende informieren und ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis festhalten. Jede Spende kann schwerkranken Patientinnen und Patienten, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten, das Leben retten, so Lucha.

Die Landesregierung möchte die Realschulen für die Zukunft stark aufstellen. Deshalb hat der Ministerrat einen Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die Weiterentwicklung der Realschule zur Anhörung freigegeben.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hebt mit sofortiger Wirkung den Anlieferstopp auf Deponien für freigemessene Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen auf. Ein Gutachten belegt, dass keine zusätzlichen Risiken durch Deponierung von unbelastetem Bauschutt aus dem Rückbau von Kernkraftwerken entstehen.

Baden-Württemberg fordert zusammen mit Luxemburg, Österreich und Tschechien, Landtags- und Europaparlamentariern sowie den Bio- und Weinbau-Verbänden neben Kupfer auch wieder den Einsatz von Kaliumphosphonaten 2017 im Bio-Weinbau.