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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.

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Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg ist die zentrale Ausbidlungsstätte für die fachtheoretische Berufsausbildung der mittleren Dienste im Justizvollzug. Jetzt haben wieder 80 Anwärterinnen und Anwärter erfolgreich ihr Ausbildung abgeschlossen.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.

Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Freiburg den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Europa gestellt.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung von Psychiatrie-Patienten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden dürfen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der diesjährigen Stallwächterparty ein Wildbienenhaus überreicht. Dieses stammt aus der Arbeitstherapie der Justizvollzugsanstalt Rottenburg.