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Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Innenminister Thomas Strobl hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten als ein klares Zeichen für unsere Demokratie bezeichnet.

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf einem historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Die Sporthalle der ehemaligen Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim wurde durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt und anschließend wieder aufgebaut. Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Die neue Leiterin des Finanzamts Stuttgart heißt Birgit Gutsche. Zuletzt war sie die ständige Vertreterin der Amtsleitung beim Finanzamt Göppingen.

Ob bei der Vermisstensuche, der Fahndung nach Straftätern oder bei Großveranstaltungen – das hochqualifizierte Personal und die modernste Technik der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg ergänzt die Polizei am Boden und zu Wasser optimal.

Innenminister Thomas Strobl und Innenexperten der Landtagsfraktionen Grüne und der CDU besuchten das Spezialeinsatzkommando in Göppingen, um sich von der hervorragenden Arbeit der Spezialkräfte der Polizei Baden-Württemberg ein Bild zu machen.

Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Ulm, die zur Festnahme dreier Tatverdächtiger im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen Polizisten in Ulm geführt haben.

Die Ergebnisse zur „Studie der Polizei und der Universitätsklinik Ulm zu Leistung und Stärke“ („PULS“) sind da. Mit diesen Ergebnissen kann die psychosoziale Betreuung der Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg weiter verbessert werden.

Die Herstellerfirma der ballistischen Unterziehschutzwesten der Polizei arbeitet mit Hochdruck an möglichen Lösungen, um den hohen Sicherheitsanforderungen in vollem Umfang zu entsprechen.