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Ein Jahr nach dem Start des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW haben die Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein erstes Resümee gezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg auf dem besten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1.

Baden-Württemberg zeichnet auch in diesem Jahr wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land aus. 20 Projekte erhalten eine Förderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem „Innovationsprogramm Pflege“. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Förderrunde liegt weiterhin auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.

Das Land unterstützt auch in den Jahren 2019 und 2020 kommunale und interkommunale Gestaltungsbeiräte in den Städten und Gemeinden. Die Gremien beraten über städtebaulich und bau- oder lokalgeschichtlich bedeutende Bauvorhaben. Förderanträge können bis 26. Oktober gestellt werden.

Pauschalreisende stehen seit Juli 2018 dank des neuen europäischen Pauschalreiserechts neue Rechte zu. Hierfür hat das Verbraucherschutzministerium Tipps für Urlaubsreisende mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem Auto erstellt und Antworten auf die wichtigsten Fragen bereitgestellt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbac getroffen. Beide sind sich darin einig, dass Wohnen eine Daseinsvorsorge sei und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Bei einem Treffen im Verkehrsministerium hat Ministerialdirektor Uwe Lahl ein Gespräch mit Landrat Dr. Rainer Haas und Oberbürgermeister Werner Spec über die Chancen und Probleme der ÖPNV-Doppelstrategie für Ludwigsburg und die Nachbarkommunen geführt.

Zum „15. Mittelstandsforum – Banken und Sparkassen im Dialog mit Unternehmen“ haben sich rund 600 Vertreter mittelständischer Unternehmen und des Finanzgewerbes getroffen. Der starke Mittelstand sei Garant für die Prosperität des Landes, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Die Landesregierung möchte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen. Jetzt haben sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf eine pragmatische Lösung in Sachen Fahrradstellplätze geeinigt, die sich künftig am Bedarf orientieren soll.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag die Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart gegen Kritik verteidigt. Zum einen gebe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Zufahrtsbeschränkungen für Euro-4/IV-Diesel und schlechter wenig Spielraum. Zum anderen setze die Landesregierung auf ein breites Maßnahmenpaket, um weitere Beschränkungen zu vermeiden.

Das Land hat weitere Bewilligungsbescheide an neun Kommunen zur Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.