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Justizministerin Marion Gentges hat Thomas Schwendele das Bundesverdienstkreuz überreicht. Damit werden seine Verdienste und sein Einsatz, insbesondere für die Arbeits- und Tarifbedingungen sowie arbeitsrechtlichen Regelungen im kirchlich-caritativen Bereich, gewürdigt.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Der neue Bildungsgang „Direkteinstieg Kita“ ist eine wichtige Stellschraube zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften. Dabei handelt es sich um eine verkürzte Ausbildung berufserfahrener Menschen zu sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten.

Für nur einen Euro pro Tag können junge Menschen ab 1. März 2023 mit dem landesweiten Jugendticket in ganz Baden-Württemberg Bus und Bahn fahren. Es ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise sowie der Verkehrsverbünde. Mit einer kreativen Aktion wurde das Ticket vorgestellt.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich am 26. Januar 2023 mit der Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen befasst. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich dazu geäußert.

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Junge Menschen können in ganz Baden-Württemberg vom 1. März 2023 an für nur einen Euro pro Tag Bus und Bahn fahren. Das JugendticketBW ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise und der Verkehrsverbünde. Das Land übernimmt den Großteil der Kosten.

Auch 2023 ermöglicht der Landesfamilienpass Kindern und ihren Bezugspersonen wieder vergünstigten oder kostenlosen Zugang zu vielen Ausflugszielen. Der Pass ist für berechtigte Familien bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich.

Das Land fördert eine grenzüberschreitende Buslinie zwischen Nordbaden und dem Nordelsass. Dabei wird die bestehende Buslinie 231 Rastatt-Ottersdorf-Wintersdorf nach Soufflenheim und Seltz verlängert. Damit können die Menschen in der Region schnell und zuverlässig zur Arbeit und zum Einkaufen ins Nachbarland gelangen.