Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Polizeivizepräsident Braun in Ruhestand verabschiedet
Staatssekretär Thomas Blenke hat den Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidium Ravensburg, Fred Braun, in den Ruhestand verabschiedet.
Polizeipräsidium Stuttgart
Innere Sicherheit
Land verbietet Waffen und Messer im Nahverkehr
Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.
„Sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen“
In einer Regierungserklärung im Landtag zum Thema Verteidigung und Resilienz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine große gemeinsame Kraftanstrengung gefordert und betont, dass auch das Land tatkräftig anpacke.
Steffen Schmid
Polizei
Kreativwettbewerb für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Im Rahmen des Kreativwettbewerbs „Sicherheit im Straßenverkehr“ für Kinder bis zum 13. Lebensjahr wurden die preiswürdigsten Kunstwerke prämiert.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Migration
13 schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Mit einer durch das Bundesministerium des Innern organisierten Chartermaßnahme der Bundespolizei wurden 13 schwere Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben.
Innenministerium Baden-Württemberg
Sicherheit
Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur
Die neuen gemeinsamen Räumlichkeiten für Polizei und Cybersicherheitsagentur eröffnen bislang ungeahnte Möglichkeiten bei der Vernetzung der Zukunftsthemen Innovation, Digitalisierung, Wirtschaft und Cybersicherheit.
Polizei Baden-Württemberg
Verkehrssicherheit
Dritte Aktionswoche zur Verkehrssicherheit startet
Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.
Durchsuchungsmaßnahmen bei rechtsextremistischer Vereinigung
Gegen Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen.
picture alliance/dpa | Stefan Puchner
Justiz
Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt
Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.
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