Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.
picture alliance/dpa | Nicolas Armer
Sicherheit
Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente
Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Polizeivizepräsident Braun in Ruhestand verabschiedet
Staatssekretär Thomas Blenke hat den Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidium Ravensburg, Fred Braun, in den Ruhestand verabschiedet.
„Sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen“
In einer Regierungserklärung im Landtag zum Thema Verteidigung und Resilienz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine große gemeinsame Kraftanstrengung gefordert und betont, dass auch das Land tatkräftig anpacke.
Steffen Schmid
Polizei
Kreativwettbewerb für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Im Rahmen des Kreativwettbewerbs „Sicherheit im Straßenverkehr“ für Kinder bis zum 13. Lebensjahr wurden die preiswürdigsten Kunstwerke prämiert.
Innenministerium Baden-Württemberg
Sicherheit
Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur
Die neuen gemeinsamen Räumlichkeiten für Polizei und Cybersicherheitsagentur eröffnen bislang ungeahnte Möglichkeiten bei der Vernetzung der Zukunftsthemen Innovation, Digitalisierung, Wirtschaft und Cybersicherheit.
Polizei Baden-Württemberg
Verkehrssicherheit
Dritte Aktionswoche zur Verkehrssicherheit startet
Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.
Durchsuchungsmaßnahmen bei rechtsextremistischer Vereinigung
Gegen Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen.
picture alliance/dpa | Stefan Puchner
Justiz
Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt
Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.
Steffen Schmid
Polizei
Verkehrspolizei und Einsatztrainingszentrum in Baden-Baden
Zur gemeinsamen Unterbringung von Einheiten der Verkehrspolizeidirektion und eines Einsatztrainingszentrums in Baden-Baden lässt das Land eine Machbarkeitsstudie erstellen.
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