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Ab dem 11. Januar 2021 gilt in Baden-Württemberg eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise. Eine entsprechende Regelung sieht die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung vor.

Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.

Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus machen es unerlässlich, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert, dass der Bund zu Beginn des neuen Jahres eine rechtliche Vorgabe für die Testplicht für Einreisende aus Risikogebieten macht.

Bei einer Frau, die am 20. Dezember 2020 aus Großbritannien nach Baden-Württemberg eingereist ist, wurde die mutierte Variante B.1.1.7 des Coronavirus nachgewiesen. Es handelt sich dabei um den ersten bekannten Fall in Deutschland. Die Mutation B.1.1.7 war zuvor erstmals in Großbritannien entdeckt worden.

Seit dem 23. Dezember 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Die verschärften Quarantäne-Regeln für Ausflugsverkehr in Skigebiete oder zum Einkaufen werden von der Polizei überwacht.

Bahnreisen im Nah- und Fernverkehr sowie Flugreisen in Baden-Württemberg sind während der erweiterten Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 5 Uhr nur mit einem triftigen Grund möglich. Für Reisende sind nur wenige Ausnahmen möglich.

Um Grenzübertritte angesichts der Pandemielage vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Maß zu reduzieren, ist eine quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs nicht mehr möglich. Eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne tritt am 23. Dezember in Kraft.

Über die bereits Ende vergangener Woche beschlossenen Ausgangsbeschränkungen hinaus haben sich Bund und Länder auf einen Lockdown ab dem 16. Dezember geeinigt. Wichtig für Bewohner der Grenzregionen: Grenzübertritte sind weiterhin möglich.

Aufgrund der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zunehmend höchst kritischen Situation in den Krankenhäusern haben sich Bund und Länder auf weitgehende Maßnahmen verständigt, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu verhindern.