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Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Das Kabinett hat sich mit dem landesweiten Lärmaktionsplan befasst, das Energiekonzept Baden-Württemberg beschlossen und Hochwasserhilfen auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren der Strategieplan zum Tierschutz und die Ergebnisse des Zensus 2022.

Mit dem Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 sollen die Menschen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden. Das Land bündelt darin seine Anstrengungen und setzt sich so für lebenswerte Städte und Gemeinden sowie einen besseren Schutz der Gesundheit ein.

Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.

Immer mehr Menschen engagieren sich in Baden-Württemberg ehrenamtlich bei der Feuerwehr – darunter auch immer mehr Jugendliche. Diesen erfreulichen Trend zeigt die Feuerwehrstatistik 2023.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Als Teil des freigegebenen ersten Bauabschnitts der Westtangente Pforzheim nimmt der Arlinger Tunnel seinen Probebetrieb auf. Die Beleuchtung und Betriebstechnik des Tunnels werden mit Solarstrom aus einer eigenen Photovoltaikanlage betrieben.

Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.

Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024 bis 2028 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen aus den vier Regierungsbezirken umfasst rund 46 Millionen Euro.