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Mit einer neuen Vereinbarung führen die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg ihre Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fort. Beide Seiten setzen weiter auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben in einer Sonder-Agrarministerkonferenz über Vorschläge und Maßnahmen zum Thema Bürokratieabbau in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft beraten.

Bei der Hochwasserlage im Saarland hat das Land unverzüglich seine Hilfe angeboten. Sechs Hochwasserzüge mit jeweils fünf Fahrzeugen und 18 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg sind im Saarland im Einsatz.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat sich in Freudenstadt über die Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024 informiert und mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Freudenstadt über die Auswirkungen auf den Tourismus, das Gastgewerbe und den Einzelhandel ausgetauscht.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die wiederholte politische Einmischung bei der Festlegung des Mindestlohns. Dies unterminiere das Vertrauen in die Arbeit der Mindestlohnkommission.

Tomke Beddies übernimmt die Leitung des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.

Nach drei Jahren Bauzeit bietet ein Anbau auf 1.020 Quadratmetern knapp 40 Ermittlerinnen und Ermittlern in den Bereichen Cybercrime und Digitale Spuren der Kriminalpolizeidirektion Rottweil einen modernen Arbeitsplatz.

Innenminister Thomas Strobl hat sich persönlich ein Bild von der Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Dazu begleitete er Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf einer Fußstreife und tauschte sich mit ihnen aus.