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Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2018 vorgestellt. Er betonte, dass die Sicherheit der Produkte im Land mit wenigen Ausnahmen bestätigt werden konnte – nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig durchgeführten Kontrollen in Baden-Württemberg.

Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.

Dr. Stefanie Hinz wird die erste Landespolizeipräsidentin des Landes Baden-Württemberg. Das gab Innenminister Thomas Strobl bekannt. Sie tritt zum 01.01.2020 die Nachfolge von Gerhard Klotter an.

Innenminister Thomas Strobl hat zum Beginn des neuen Schuljahres die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“ vorgestellt. Obwohl die Zahl der Schulwegunfälle im Land auf einem historischen Tiefstand ist, soll die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auch in Zukunft im Fokus stehen.

Auch in diesem Sommer wird fleißig gegrillt. Allergiker sollten beim Kauf von mariniertem Grillgut allerdings aufpassen. Denn Tests der Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämter haben ergeben, dass bei zwei von 61 getesteten Produkten die entsprechenden Kennzeichnungen für Allergiker fehlten. 

Innenminister Thomas Strobl hat der bundesweit ersten Bus im neuen Design der Präventionskampagne „Aktion-Tu-Was“ vorgestellt. Ziel der Kampagne ist es, die Regeln zur Zivilcourage bei möglichst vielen Menschen bekannt zu machen.

Für Amts- und Mandatsträger gibt es beim Landeskriminalamt ab sofort eine spezielle Beratungs-Hotline für den Fall, dass sie mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden.

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Im vergangenen Jahr waren viele Feuerwehren aufgrund von Extremniederschlägen, Stürmen und Überschwemmungen enorm belastet. Da bei allen Einsatzkategorien 2018 eine Zunahme zu verzeichnen war, ist die Zahl der Einsätze und Alarmierungen auch absolut auf einem Höchststand.