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Im Rahmen einer Delegationsreise nach Slowenien hat Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp eine interministerielle Absichtserklärung unterzeichnet, politische Gespräche geführt und Forschungseinrichtungen besucht.

Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.

Mit dem Auslaufen der EEG-Vergütungsdauer stehen Biogasanlagen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Land setzt sich für die Zukunftsfähigkeit dieser Anlagen ein.

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Der Förderaufruf „Praxissprints“ des Wirtschaftsministeriums zur Stärkung des Technologietransfers ist auf große Resonanz gestoßen. 78 Projekte wurden zur Förderung ausgewählt. Es stehen 18,72 Millionen Euro zur Verfügung.

Baden-Württemberg gewinnt die Forschungseinrichtung imec für die Entwicklung chiplet-basierter Technologie für Automobilanwendungen im Land. Die neue Partnerschaft ermöglicht ein innovatives Netzwerk mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie.

Baden-Württemberg unterstreicht mit seinem Auftritt auf der Hannover Messe erneut seine Rolle als Innovationstreiber. Rund 230 Aussteller aus dem Südwesten präsentieren dort ihre Produkte.

Weichenstellung für die Zukunft: Mit dem Positionspapier „Intelligente Robotik der Zukunft“ positioniert sich Baden-Württemberg als Innovationsstandort für intelligente Mensch-Roboter-Systeme.

Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.

Themen der auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Schussenried waren die Fachkräftegewinnung, die Finanzierung der Privatschulen, die Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum und der Klimatische Jahresrückblick 2024.