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Staatssekretärin Dr. Ute Leidig hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Gewalthilfegesetz begrüßt. Das Gesetz schafft einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung und ist deshalb ein wichtiger Meilenstein im Gewaltschutz.

Das bewährte Förderprogramm zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg wird fortgeführt. Die bisherige Begrenzung der Förderanträge pro Arbeitgeber entfällt.

Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung nach der Corona-Pandemie zeigen positive Entwicklungen auf, so etwa beim Übergewicht und bei den Masern-Impfquoten. Handlungsbedarf besteht im Bereich Sprache.

Das Universitätsklinikum Heidelberg hat beim Sozialministerium die Genehmigung des Klinikverbundes Heidelberg-Mannheim beantragt. Das Ministerium wird prüfen, ob die neuen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das Sozialministerium unterstützt 24 Projekte, die das Bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Baden-Württemberg fördern, mit knapp 250.000 Euro.

Abwasseruntersuchungen haben nun auch in Baden-Württemberg Polioviren nachgewiesen. Erkrankungen oder Verdachtsfälle wurden bislang nicht gemeldet. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert, den Impfschutz gegen Kinderlähmung zu überprüfen.

Ab Mitte 2025 wird die Ehrenamtskarte schrittweise in Baden-Württemberg eingeführt. Kommunen können ab dem 27. Februar ihr Interesse an einer Beteiligung anmelden.

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner ist verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozialminister Manne Lucha und die aktuelle Landesbehindertenbeauftragte würdigten deren Verdienste.

Das Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft bestätigt, dass Baden-Württemberg eine der effizientesten Krankenhauslandschaften Deutschlands hat. Für die zukünftige Krankenhausplanung gibt es neun Handlungsempfehlungen.

Um die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- und Migrationserfahrung zu verbessern, investiert die Landesregierung rund 600.000 Euro in interkulturelle Elternmentoren-Programme.