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Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Im Rahmen einer Veranstaltung zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KI-Unternehmen in Europa hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zum neuen europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz übergeben.

Ab dem 1. Februar 2025 gelten neue angepasste Vorgabe für Rindergülle zur bodennahen Ausbringung auf Grünland. Mit der Anhebung des zulässigen Trockensubstanzgehalts für Rindergülle sorgt das Land für mehr Entscheidungsfreiheit bei den landwirtschaftlichen Betrieben.

Bei einer planmäßigen Inspektion von Fässern mit schwach radioaktiven Abfällen wurden Korrosionsspuren an einem mit Bauschutt gefüllten Fass entdeckt. Radioaktive Stoffe sind nicht ausgetreten. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Bei der Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der Entbürokratisierung für die Landwirtschaft betont. Die Signale der Bauernproteste zu Beginn des Jahres dürften nicht ignoriert werden.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg kam es am 28. August 2024 zu einer Störung des Behälterüberwachungssystems. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Baden-Württemberg nutzt 4,8 Millionen Euro von der Europäischen Union zur Anpassung an den Brexit für ein Maßnahmenpaket, das im Bereich des innovativen Holzbaus Entwicklungsimpulse setzt. Dies mildert die negativen Effekte des Brexits für die Unternehmen im Land ab.

Anlässlich des Weltpferdetags möchte die Landestierschutzbeauftragte Dr. Julia Stubenbord die Bedürfnisse von Pferden in Haltung und Sport stärken. Pferde und Ponys benötigen ein hohes Maß an täglichem Auslauf.