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Verbraucherminister Peter Hauk appeliert an alle Urlauber, sich frühzeitig Gedanken über den Verbleib und die Versorgung ihrer Haustiere zu machen. Nicht immer können die Tiere mit in den Urlaub fahren. Auch gibt es in vielen Ländern mit Blick auf die Tiergesundheit Einreisebeschränkungen für Haustiere.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat Karl-Heinz Wolfsturm als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg verabschiedet. Wolfsturm habe seit seinem Antritt 2015 das neu geschaffene Amt, das erste seiner Art in Deutschland, mit Leben erfüllt, so Würtenberger. Ein Nachfolger im Amt wird zeitnah benannt.

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Baden-Württemberg möchte zum Wintersemester 2017/2018 Gebühren für internationale Studierende einführen. Betroffen von den Gebühren sind Studierende von außerhalb der Europäischen Union, die lediglich für ein Studium nach Baden-Württemberg kommen. Weitere Ausnahmen sichern die soziale Verträglichkeit und den internationalen wissenschaftlichen Austausch.

Die Landesregierung möchte Studiengebühren für internationale Studierende einführen. Das sorgt verständlicherweise für Protest. Doch bei genauerer Betrachtung ist der Plan der Landesregierung eine faire Lösung für alle Studierenden.

Im Interview mit fluechtlingshilfe-bw.de spricht Innenminister Thomas Strobl über die aktuellen Flüchtlingszahlen, die Wohnsitzauflage und die Chancen durch die Beratung von Rückkehrern.

Immer wieder werden Tierseuchen über die Flughäfen nach Europa eingeschleppt. So droht die Tollwut nach Deutschland zurückzukehren. Daher werden Reisende am Flughafen Stuttgart besonders kontrolliert.

Verbraucherminister Peter Hauk warnt vor den Folgen des illegalen Mitbringens von streunenden Tieren oder Tieren aus Tierheimen sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus dem Auslandsurlaub. Aufgrund des massiven Auftretens der Schweinepest in den osteuropäischen Staaten, Russland und Belarus sind besondere Vorsichtsnahmen von Jagdreisenden in diese Regionen zu beachten.