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In Baden-Württemberg werden insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitgeteilt.

Regierungsdirektor Christoph Keckeisen wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Bodenseekreis. Er folgt auf Joachim Kruschwitz, der zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett die Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum einstimmig beschlossen. Die erste Anlaufstelle für Drogenabhängige soll in Karlsruhe eröffnet werden. Wichtige Ziele sind Infektionsprophylaxe, Überlebenshilfe sowie Beratungsangebote.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Erwin Vetter die Große Staufermedaille in Gold verliehen und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt. Vetter war Oberbürgermeister von Ettlingen, Landesminister und Präsident der Führungsakademie Baden-Württemberg.

„Frauen brauchen keine Quote, sondern gleiche Chancen“, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. Außerdem erläutert sie, was die Politik für Chancengleichheit tun kann und spricht über ihren persönlichen Karriereweg.

Innenminister Thomas Strobl hat im Dienstgebäude des Innenministeriums eine neu gestaltete Fotogalerie der ehemaligen Innenminister Baden-Württembergs eingeweiht.

Der Planungsprozess für die A 98 wird beschleunigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Übernahme der Planung durch die DEGES verbunden mit einer Machbarkeitsstudie der beste Weg, um schnell und zielgerichtet zu einer Lösung zu kommen.

Am 11. Januar 2019 ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigt Lasotta als Menschen, der sich um das Land und seine Menschen verdient gemacht hat.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde in Winnenden das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2019 vorgestellt. Die diesjährigen Themenschwerpunkte lauten „Miteinander.inspiriert“, „Miteinander.vernetzt“, „Miteinander.begeistert“, „Miteinander.bewegt“ und „Miteinander.fasziniert“.

Miteinander auskommen. Das ist für Ministerpräsident Winfried Kretschmann vielleicht die wichtigste Lehre aus dem Jahr 2018. Im Interview mit dem Tagesspiegel äußert er die Hoffnung, dass der Zusammenhalt in 2019 wieder gestärkt wird. Die Politik müsse zeigen, dass sie Probleme lösen könne. Gleichzeitig warnt er vor der Illusion des Nationalstaats als Schutzmacht.