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Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren verstorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte ihn als große und bedeutende Persönlichkeit.

Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.

Der neue Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen ersten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst den Zeitraum Oktober 2023 bis Dezember 2024.

Das Kabinett hat sich mit der Einschulungsuntersuchung und der Stärkung der Kinder- und Jugendrechte befasst. Weitere Themen waren der Güterverkehr auf der Schiene und der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim.

Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung nach der Corona-Pandemie zeigen positive Entwicklungen auf, so etwa beim Übergewicht und bei den Masern-Impfquoten. Handlungsbedarf besteht im Bereich Sprache.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl dazu aufgerufen, die Erinnerung lebendig zu halten und das unfassbare Leid niemals zu vergessen.

Baden-Württemberg und Andalusien arbeiten künftig noch enger beim Klimaschutz und der Energiesicherheit zusammen. Die beiden Regierungschefs haben einen entsprechenden Aktionsplan unterzeichnet.

Das Kabinett hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes beschlossen. Weiteres Thema war das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement.

Die Landesregierung hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes in drei Staatsvertragsentwürfen beschlossen.

Jörg Krauss übernimmt zum 1. Februar 2025 das Amt des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei. Er wird Nachfolger von Florian Stegmann.