Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nicht erfolgreich
Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.
Innenministerium Baden-Württemberg
Polizei
Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl übergeben
Das neue Gebäude der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl wurde offiziell übergeben. Der Neubau stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und setzt auf moderne, nachhaltige Bauweise.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Digitalisierung
Entwicklung einer Datenstrategie für Baden-Württemberg
Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
45. Studienjahrgang der Polizei verabschiedet
Über 500 Absolventinnen und Absolventen schließen ihr Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst Ende März erfolgreich ab. Sie unterstützen künftig die Polizeidienststellen in der Fläche.
picture alliance/dpa | Silas Stein
Polizei
Weiterhin gutes Sicherheitsniveau in angespannten Zeiten
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Die Gesamtzahl der Straftaten ist leicht gesunken. Mehr als 60 Prozent der Straftaten werden aufgeklärt.
Landtag von Baden-Württemberg
Volksbegehren
Öffentliche Sitzung zum Volksbegehren „Landtag verkleinern“
Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ tritt am 28. März 2025 im Innenministerium zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um festzustellen, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.
Polizei
Polizei
Strobl besucht Einsatztraining zur Abwehr von Messerangriffen
Innenminister Thomas Strobl besuchte den Standort Biberach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Dort ließ er sich zeigen, wie sich die Polizei Baden-Württemberg auf Messerangriffe im Einsatz vorbereitet.
Innenministerium BW
Gesundheit
Land präsentiert Medizindaten-Infrastruktur der Zukunft
Mit MEDI:CUS startet Baden-Württemberg eine digitale Revolution im Gesundheitssektor. Die Plattform vernetzt Universitätskliniken, Krankenhäuser sowie perspektivisch Arztpraxen und Patienten und bringt die medizinische Versorgung und Forschung voran.
Landtag von Baden-Württemberg
Wahlen
Landtagswahl voraussichtlich am 8. März 2026
Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.
Innenministerium Baden-Württemberg
Polizei
Jahrestag der Erklärung im Kampf gegen die subkulturelle Gewaltkriminalität
Anlässlich des Jahrestags der Erklärung im Kampf gegen die subkulturelle Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat Innenminister Thomas Strobl die erfolgreiche Zusammenarbeit hervorgehoben.
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