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Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller und der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf haben die erste Studie zum Einfluss der Energiewende auf den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg vorgestellt. Diese belegt die positiven Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung in Baden-Württemberg.

Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

„Ein erfolgreicher Weinbau im Land ist auf verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Europäischen Union angewiesen. Darüber hinaus brauchen die Länder und Regionen Freiräume, um diesen Rahmen auszufüllen. Viele Entscheidungen können am besten vor Ort getroffen werden, und Baden-Württemberg ist bereit, gemeinsam mit der Branche Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg (SSG) haben in der Zeit von Juli bis Ende August 2016 die zweite repräsentative Besucherumfrage gestartet: Dabei wurden mündliche und schriftliche Interviews mit rund 4.200 Gästen der 16 besucherstärksten Monumente geführt. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Staatlichen Schlösser und Gärten eine starke Marke sind, mit der die Besucherinnen und Besucher ein qualitativ hochwertiges Angebot verbinden, so Finanzministerin Edith Sitzmann.

Anfang Oktober wurden umfangreiche Änderungen im Betriebskonzept von DB Regio in Baden-Württemberg umgesetzt. Seitdem kommt es auf einigen Linien zu vermehrten Qualitätsproblemen. Nun arbeiten Spezialisten aus dem ganzen Bundesgebiet gemeinsam an Verbesserungen im Nahverkehr. In enger Abstimmung mit dem Land kümmert sich diese Taskforce um die fünf Schwerpunkte Fahrzeuge, Personal, Pünktlichkeit, Fahrplanwechsel und Kommunikation.

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Die Energiewende ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Landesregierung. Deswegen fördert das Wirtschaftsministerium ein Gemeinschaftsprojekt zur Energieeffizienz von Unternehmen in Freiburg, Offenburg und Lahr. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit insgesamt 20 Partnern die Effizienz von Blockheizkraftwerken zu verbessern, die Gebäudeeffizienz durch innovative Werkzeuge zu optimieren sowie die Gasqualität von Biogas zu steigern.

Staatssekretär Andre Baumann besucht heute drei Einsatzstellen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Baden-Württemberg: Den Verein für Umweltbildung und Naturerfahrung ARANEUS in Mühlacker, den Schulbauernhof am Grünen Heiner in Korntal-Münchingen sowie das Haus des Waldes in Stuttgart.

Anlässlich des Besuchs einer französischen Delegation im Ministerium für Finanzen in dieser Woche kündigte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett an, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 noch bessere Rahmenbedingungen für das Contracting in Landesgebäuden vorgesehen sind. Die Besuchergruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Banken, Kommunen und Universitäten aus Frankreich informierte sich insbesondere über die energetische Sanierung der Landesgebäude in Baden-Württemberg.

„Deutlich mehr Radlerinnen und Radler als vor fünf Jahren – unsere Förderpolitik zeigt Erfolge“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich einer Studie zu den Wirkungen der Radverkehrsförderung Baden-Württemberg. „Die Studie belegt, dass man beim Radverkehr mit überschaubaren Investitionen in kurzer Zeit viel bewegen kann.“