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Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher sind gefordert, bei ihren Aktivitäten besonders umsichtig zu sein, um Waldbrände zu vermeiden.

Im Rahmen einer Delegationsreise zur Zukunft der EU-Strukturpolitik bei der Transformation in der Automobilwirtschaft besuchen Mitglieder des Europäischen Parlaments Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat ihnen dazu ein Diskussionspapier mit Vorschlägen und Forderungen übergeben.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim erwarten für das zweite Quartal 2023 einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die konjunkturelle Risiken bleiben jedoch akut. Eine entschiedene Wachstumspolitik ist das Gebot der Stunde.

Das Land fördert die Umsetzung der Wasserversor­gungskonzeption der Stadt Neuenstein im Hohenlohekreis mit 2,5 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land eine sichere und zukunftsfähige Wasserversorgung vor Ort.

Das Land unterstützt das Forschungsprojekt „EVRALOG-BW“ für weitere zwei Jahre mit rund 217.000 Euro. So wird mit Spitzenforschung weiter an einer noch besseren Planung und Steuerung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg gearbeitet.

Natur- und Artenschutz im Wald sind Kernaufgaben moderner Waldwirtschaft, die im Einklang mit den Belangen der Tier- und Pflanzenarten stehen müssen. Expertinnen und Experten haben deshalb ein entsprechendes Schutzkonzept für den Staatswald entwickelt, das sicherstellt, dass die Gelbbauchunke in Baden-Württemberg geeignete Lebensräume im Wald findet.

Der Württembergische Tennis-Bund (WTB) und sieben Tennisvereine haben bei den BOSS OPEN in Stuttgart die N!-Charta Sport unterzeichnet. Sie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit in den Sportvereinen und -verbänden.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau einer Ultraeffizienzfabrik für Elektromotoren der neuesten Generation in Bühl bis einschließlich 2025 mit zehn Millionen Euro. Die hochinnovative Ultraeffizienzfabrik bei der Firma Schaeffler setzt neue Maßstäbe im Bereich ultraeffiziente und nachhaltige Produktion.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.