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Der Ministerrat hat die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. Durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung macht Baden-Württemberg den Rettungsdienst fit für die Zukunft.

Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.

Das Land hat den Abschlussbericht einer begleitenden Studie zu 13 geförderten Projekten für die geburtshilfliche Versorgung veröffentlicht. Die Projekte wurden an Gesundheitszentren durchgeführt und helfen, die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe weiterzuentwickeln.

Die Siegerinnen und Sieger des Landeswettbewerbs „Jugend debattiert“ stehen fest. Die vier Bestplatzierten haben sich zudem für das Bundesfinale in Berlin qualifiziert. Durch das Programm lernen Schülerinnen und Schüler ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen und ihre Haltung konstruktiv zu vertreten.

Auf der 60. Internationalen Kunstausstellung „La Biennale di Venezia“ wurde der Deutsche Pavillon eröffnet. Orte wie die Biennale in Venedig bieten die Möglichkeit, künstlerische Perspektiven auf internationale Entwicklungen zu würdigen.

Ein Gutachten bestätigt, dass die in den Jahren 2020 und 2021 vom Land aufgenommenen Corona-Notlagenkredite in ihrer Höhe und Verwendung zulässig waren. Das ist ein zentraler Unterschied zum Bund. Dieser hatte die Corona-Notlagenkredite für andere Zwecke umgewidmet.

Das Land unterstützt den Neubau eines Tierheims der Stadt Bad Mergentheim mit 150.000 Euro. Die Förderung stärkt den Tierschutz und die Arbeit von oftmals ehrenamtlichen Helfern.

Das Land schreibt erstmals Stellen für den Direkteinstieg in den Lehrämtern Gymnasium und Sonderpädagogik aus. Der Direkteinstieg ist damit fortan in allen Lehrämtern möglich und soll dem Lehrkräftemangel entgegenwirken.

Zugausfälle und zu geringe Kapazitäten auf der Breisgau-S-Bahn werden durch ein Drei-Stufen-Konzept schrittweise verringert. Mit Ersatzfahrzeugen, mittelfristig zusätzlichen Fahrzeugen und langfristig einer gänzlich neuen Fahrzeugflotte wird der Betrieb bei der Breisgau-S-Bahn stabilisiert und künftig ganz neu aufgestellt werden.

Das Land unterstützt die Kommunen auch im Jahr 2024 wieder mit insgesamt 2,5 Millionen Euro bei der nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. In der aktuellen Förderrunde erhalten elf Städte und Gemeinden Zuschüsse in Höhe von rund 790.000 Euro.