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Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet.

Dorothee Wahle folgt auf Andreas Neff als Präsidentin des Landgerichts Freiburg. Zuletzt war sie Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg.

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen: Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Jürgen Schäberle.

Ulrike Lauber folgt auf Lothar Mattes als neue Leiterin des Finanzamts Calw. Das Steueraufkommen des Finanzamts Calw lag 2023 bei 646 Millionen Euro.

Mit knapp 1.000 neuen hochmodernen Einsatzfahrzeugen für die Polizei investiert Baden-Württemberg weiter in die Sicherheit des Landes. Die komplette neue Fahrzeugflotte wurde in Stuttgart vorgestellt.

Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung und stärkt damit auch die Demokratie.

Das Kabinett hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Bauens und zum Flächensparen beschlossen. Weitere Themen waren das Startchancen-Programm für Schulen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und die Zuwanderung von Fachkräften.

Zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung nach Baden-Württemberg wird eine Landesagentur eingerichtet. Damit will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ins Land ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken.