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Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ihnen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Mit dem endgültigen Planungsrahmen ist ein wichtiges Zwischenziel für die Einstellung der landesweit rund 1.000 Integrationsmanager erreicht.

Die Wetterlage hat sich nach dem Sturmtief Burglind mittlerweile entspannt. Trotzdem sollten Sie Uferbereiche von Gewässern und Wälder in den nächsten Tagen nicht betreten. Durch den starken Regen und Sturm besteht weiter die Gefahr von Hangrutschen sowie Ast- und Baumschlag.

Die Landesregierung möchte auch in diesem Jahr wieder besondere Leistungen in der Erforschung der lokalen Geschichte und der Traditionen in Baden-Württemberg auszeichnen. Hierzu schreibt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Landespreis für Heimatforschung aus.

Auch 2018 bietet der Landesfamilienpass wieder zahlreiche Ausflugsziele für die ganze Familie an. Mit dabei sind wieder alle Staatlichen Schlösser und Gärten, das Technikmuseum Sinsheim, das Mercedes-Benz Museum und die drei großen Freizeitparks im Land.

Das Land gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Viele Projekte dienen dabei der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Mit verschiedenenen Projekten treibt das Land die Digitalisierung rund um den Verkehr voran. Dabei geht es um effizienten Datenaustausch, passgenaue Echtzeitinformationen und vollkommen neue Geschäftsmodelle. Ziel ist es mehr Mobilität für die Menschen im Land zu ermöglichen.

In seiner Neujahrsansprache macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich, wie sehr Natur und Wirtschaft die Identität des Landes und seiner Menschen prägen. Dabei stehen Natur und Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Lösung muss darin liegen, Ökonomie und Ökologie, Wohlstand und Artenreichtum sowie Hochtechnologie und Streuobstwiese zusammenzubringen.

Bei einem Rundgang wurde eine Leckage an einer Rohrleitung des Systems zur Behandlung radioaktiver Konzentrate im Kernkraftwerk Neckarwestheim II festgestellt. Der Zwischenfall entsprecht der Meldekategorie N (Normalmeldung) und INES 0 und hat damit keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

2017 hat Baden-Württemberg 1,2 Millionen Euro in die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe investiert. Mit dem Geld unterstützt das Land die Kommunen bei der Hilfe vor Ort. Die von den Kommunen getragenen und von Land finanziell geförderten Einrichtungen helfen obdachlosen Menschen, einen ersten Schritt zurück in ein sicheres Leben zu machen.

Zum 1. Januar 2018 tritt die von Baden-Württemberg initiierte Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Unter anderem wird die Fahrlehrerausbildung neu konzipiert. Auch können sich Fahrschulen leichter zu einer Gemeinschaftsfahrschule zusammenschließen. Baden-Württemberg setzt sich zudem weiter für den Wegfall der Automatik-Beschränkung auf EU-Ebene ein.