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Bei der Fachtagung des baden-württembergischen Gemeindetages hat Umweltminister Franz Untersteller ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefordert.

Das Land und die Stadt Rastatt setzen mit einem umfangreichen Aktionsprogramm Zeichen für eine klimaneutrale, vernetzte Mobilität. Dafür haben sich zwölf Partner auf eine gemeinsame Vereinbarung verständigt.

Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann besser werden – vor allem finanziell. In einem dpa-Interview bekräftigte Kretschmann seine Forderung nach einer neuen Föderalismuskommission.

Um den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen weiter voranzutreiben, stellt das Land noch einmal 7,85 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Pilotprojekte für eine intelligente Ladeinfrastruktur.

Bund und Land fördern Flurneuordnungen im Schwarzwald mit 2,7 Millionen Euro. Flurneuordnungen sind ein wichtiges Instrument der Landentwicklung, sie sollen die Landschaft schützen und weiterentwickeln.

Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Industriestrategie, die Anfang März vorgestellt werden soll. Dazu hat das Wirtschaftsministerium ein Positionspapier veröffentlicht.

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Zur Weiterentwicklung der Einrichtung hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine Dialogreihe gestartet. Die nächste Veranstaltung ist in Lörrach.

Staatssekretär Volker Ratzmann wird sein Amt als Bevollmächtigter des Landes beim Bund zum 31. Januar 2020 beenden. Er wechselt am 1. Mai in die Wirtschaft.

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.

Das Verkehrsministerium startet einen Dialogprozess zum Nord-Ost-Ring Stuttgart, einem seit Jahren umstrittenen Verkehrsprojekt. Geplant ist ein verkehrsträgerübergreifender öffentlicher Faktencheck.