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Mit der Impfung haben wir ein wirksames Mittel gegen die Corona-Pandemie. Die Lage in den Krankenhäusern zeigt, dass geimpfte Menschen zuverlässig vor schweren Verläufen geschützt sind. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch ungeimpfte Menschen zu vermeiden, passt die Landesregierung die Corona-Verordnung an.

Ingesamt 55 Millionen Euro Förderung stellt das Land für das schnelle Internet in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut bereit. Mit diesem Schritt bringt das Land die Digitalisierung in Baden-Württemberg weiter voran.

Baden-Württemberg fördert mit weiteren 26 Millionen Euro das schnelle Internet in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus im Land.

In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.

Für den Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke erhält die Stadt Esslingen am Neckar knapp 13 Millionen Euro Förderung aus dem Landesprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“.

Mit insgesamt mehr als 31 Millionen werden 46 Breitbandprojekte von 31 Antragsstellern in den Landkreisen Böblingen, Calw, Freudenstadt, Heilbronn und Karlsruhe, dem Enzkreis, dem Rhein-Neckar und der Stadt Pforzheim gefördert.

Das Land fördert schnelles Internet in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und dem Zollernalbkreis mit 195 Millionen Euro.

Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 bundesweit erstmals automatisch entsprechend der Miet- und Einkommensentwicklung erhöht. In Baden-Württemberg werden davon voraussichtlich rund 61.500 Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren.

Mit knapp 37 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach. Das ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus in Baden-Württemberg.

Für eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur investiert das Land 63 Millionen Euro in 41 Breitbandprojekte in Göppingen, Heidenheim, dem Ostalbkreis und Schwäbisch Hall. Das ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus in Baden-Württemberg.