Alle Meldungen

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

Der bisherige Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Reinhard Renter wurde in den Ruhestand verabschiedet und Polizeivizepräsident Jürgen Rieger als Nachfolger eingeführt. Mit Reinhard Renter geht ein charismatischer Polizeichef, der die Polizei des Landes mit großer Innovationskraft geprägt und vorwärtsgebracht hat.

Das Land stellt auch in diesem Jahr 500.000 Euro zur Unterstützung der Kommunen und Tierschutzvereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bereit. Anträge auf Tierheimförderung können noch bis zum 30. Juni 2022 gestellt werden.

Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.

Trotz unsicherer Wirtschaftslage bleiben die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 laut der Mai-Steuerschätzung stabil. Die Steuerschätzung ist allerdings mit großer Unsicherheit versehen.

Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung wurden in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg Rissanzeigen an Halterungen der Ladeluftkühler von mehreren Notstromdieselaggregaten festgestellt. Der Betreiber hat die Haltebleche ausgetauscht. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Der Tag der Städtebauförderung stand dieses Jahr ganz im Zeichen des kommunalen Klimaschutzes und wurde im Rahmen der Holzbauoffensive Baden-Württemberg unterstützt. Mit dem bundesweit ersten klimaneutralen Gewerbegebiet in Holzbauweise zeigt Lörrach neue Wege auf, um ehemalige Industriebrachen zu transformieren.

Die Baden-Württemberg-Tage laden vom 12. bis zum 15. Mai 2022 mit Musik, Kultur, Shopping und Genuss nach Offenburg. Bei diesem ersten Großereignis der Heimattage 2022 verwandelt sich die ganze Offenburger Innenstadt in eine Festmeile. Besonderes Highlight ist die festliche Neueröffnung des Salmen.

Die Leitungsfunktionen des Polizeipräsidiums Offenburg, des Polizeipräsidiums Pforzheim und des Polizeipräsidiums Stuttgart werden neu besetzt.

Mehr als 40 Prozent der Corona-Erkrankten in den baden-württembergischen Krankenhäusern wurde dort wegen und nicht mit Corona behandelt. Die Ergebnisse ähneln Untersuchungen aus Großbritannien.