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Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt seine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Für ein breiteres Angebot im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg prüft die Landesregierung jetzt intensiv eine neue, kostengünstige Lösung: Die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit stehen dabei im Fokus.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.

Nach einer Bauzeit von knapp drei Jahren ist die 1,6 Kilometer lange Ortsumgehung von Grafenberg im Zuge der B 313 feierlich eröffnet worden. Der Neubau ersetzt die vorhandene Bundesstraße in der Ortslage und bewirkt eine zügigere und sicherere Verkehrsführung.

Das Land fördert die Quartiersentwicklung in Kommunen mit rund drei Millionen Euro. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin eine Chance, das Zusammenleben der Generationen von Morgen und das Leben im Alter neu zu gestalten.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat den vierten Förderaufruf im Rahmen der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Projektvorschläge können bis zum 31. August 2019 eingereicht werden.

Staatsministerin Theresa Schopper und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer setzten sich während ihrer Delegationsreise im Nordirak für die Rückkehr von Jesidinnen mit Kindern von IS-Kämpfern ein. Der Hohe Rat der Jesiden traf nun eine wegweisende Entscheidung. Demnach werden nicht nur die überlebenden Frauen, sondern auch ihre in der Gefangenschaft geborenen Kinder wieder in die Gemeinschaft der Jesiden aufgenommen.

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Bei den derzeitigen sommerlichen Außentemperaturen kann sich in abgestellten Fahrzeugen sehr schnell ein Hitzestau entwickeln. Hundebesitzer sollten ihre Tiere bei hohen Außentemperaturen deshalb nicht im Auto lassen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innenminister Thomas Strobl haben den Grundstein für die Erweiterung des Polizeipräsidiums Heilbronn gelegt. Das Land investiert in den Neubau knapp 27 Millionen Euro. Heilbronn ist einer von künftig 13 Standorten regionaler Polizeipräsidien im Land.