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Der Nationalpark Schwarzwald hat sich zu einer echten Touristenattraktion entwickelt. Mit dem neuen Besucher- und Informationszentrum bekommen die Gäste eine zentrale Anlaufstelle im Nationalpark. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Umweltminister Franz Untersteller und Finanzstaatssekretärin Gisela Splett den Grundstein für den Neubau auf dem Ruhestein gelegt.

Gartenbau-Minister Peter Hauk hat die Gartenschau in Bad Herrenalb eröffnet. Die Stadt präsentiert sich für die kommenden 121 Tage unter dem Motto „Blütentraum und Schwarzwaldflair“. Das Land hat das Projekt und flankierende Baumaßnahmen mit über elf Millionen Euro gefördert.

Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten.

Das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ist in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf über die Wirksamkeit von telefonisch geschlossenen Verträgen beschlossen. Mit dem Beschluss sei eine Lösung für die tagtägliche Belästigung der Bürgerinnen und Bürger mit unerwünschten Werbeanrufen in Sicht, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat einen Förderbescheid für das medizinische Modellprojekt PatientDigital an die ärztliche Berufsvertretung Gesundheitsnetz Süd übergeben. Das Modellprojekt hat die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung des Ländlichen Raums zum Ziel.

Naturschutzminister Franz Untersteller hat in Ispringen das Projekt „Ich bin ein Riese in der Wiese!“ besucht. Das Projekt dient dem Erhalt der markanten und ökologisch wertvollen Birnbäume im Enzkreis. Minister Untersteller brachte die erste Plakette an und weihte das Projekt damit offiziell ein.

Der Bundesrat hat die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes beschlossen. Die Neufassung räumt dem BKA mehr Möglichkeiten zur Terrorabwehr ein. Die neuen Maßnahmen umfassen unter anderem die elektronische Fußfessel für verurteilte Straftäter, Aufenthaltsverbote für Gefährder und Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr.

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit den Weg für das automatisierte Fahren bereitet und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert. Innenminister Thomas Strobl spricht von einer „Zeitenwende für die zukünftige Mobilität“.

Mit insgesamt 180.000 Euro fördert das Kunstministerium im Jahr 2017 herausragende Mädchen- und Knabenchöre. Interessierte Chöre mit einem klassischen und geistlichen Repertoire können sich noch bis zum 31. Mai 2017 bewerben.