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Den positiven Trend der vorhergegangenen Jahre konnte Baden-Württemberg nicht halten: In 2017 gab es im Land mehr Verkehrsunfälle und leider auch mehr Verkehrstote, wenn auch weniger Verletzte. Zu hohe Geschwindigkeit und Ablenkung am Steuer waren die Hauptursachen für Unfälle. Die Landesregierung steuert dagegen und stellt ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit vor.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Das Innenministerium, der ADAC Württemberg und der Fahrlehrerverbande Baden-Württemberg haben die landesweite Kampagne „Rettungsgasse – rettet Leben“ gestartet. Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Deshalb gilt: Platz machen und dabei helfen, Leben zu retten!

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Bis zum 1. Juli 2018 können Bürgerinnen und Bürger Waffen straffrei bei den Behörden abgeben. Bis Ende Dezember 2017 sind so bereits fast 3.000 Waffen aus dem Verkehr gezogen worden, darunter knapp 850 illegale Waffen.

Weihnachten in der Ferne – Innenminister Thomas Strobl dankt den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen. Polizistinnen und Polizisten, die zur weltweiten Friedenssicherung beitragen, verdienten unser aller Respekt und Anerkennung, sagte der Minister.

Der letzter Transport von Brennelementen aus Obrigheim hat das Ziel Neckarwestheim erreicht. Umweltminister Franz Untersteller hat ein positives Fazit gezogen. Die Sicherheit der Bürger und der am Transport beteiligten Personen sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Das Land führt mehrere Dienststellen der Kriminalinspektionen am Standort Rottweil zur Kriminalpolizeidirektion zusammen. Der Altbau der bisherigen Polizeidirektion wird modernisiert und um einen Neubau ergänzt.

Mit ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt für 2018/2019 macht die Landesregierung den Etat wetterfest. Sie konsolidiert, baut den Sanierungsstau im Land ab, tilgt Schulden und investiert in die Zukunft des Landes. Der Haushalt zeichnet sich durch Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit aus.

Bei einem landesweiten Fachaustausch haben Experten aus den Bereichen Schule, Innere Sicherheit und Demokratiebildung über Radikalisierungsprävention bei Jugendlichen diskutiert. Ziel des kooperativen Zusammenwirkens aller Akteure ist es, eine möglichst effektive Radikalisierungsprävention für Jugendliche weiter zu fördern.