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Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.

Die diesjährige Landesgartenschau findet in Neuenburg am Rhein statt. Dazu wurde auf einer Fläche von rund 23 Hektar ein attraktiver Freizeit- und Naherholungsbereich geschaffen, der die Stadt mit der Natur abwechslungsreich verbindet.

Baden-Württemberg hat für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten eine Teststrategie für die Zeit nach den Osterferien beschlossen. Damit bietet das Land besonders vulnerablen Gruppen Schutz vor einer Infektion mit Corona.

Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.200 Bürgerinnen und Bürger auf 53 Versammlungen unterwegs.

Das Land hat das Förderprogramm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff“ gestartet. Es soll zu einer klimafreundlichen und unabhängigen Energieversorgung beitragen.

Kultusministerin Theresa Schopper hat eine Vorbereitungsklasse an der Stuttgarter Ameisenbergschule besucht. Die Vorbereitungklassen helfen dabei geflohene Schülerinnen und Schüler in den normalen Unterricht einzugliedern. Etwa 8.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen bereits Schulen im Land.

Staatssekretärin Andrea Lindlohr hat die neuen amtlichen Wanderkarten des Landes für Mannheim, Eberbach, Bruchsal, Karlsruhe, Rastatt und Baden-Baden vorgestellt. Sie laden zu vielseitigen Naturerlebnissen ein.

Das Land hat eine Soforthilfe in Höhe von acht Millionen Euro für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine beschlossen. Kommunen können dadurch beispielsweise das Integrationsmanagement temporär verstärken, Beratungen ausbauen oder Trauma-Sprechstunden anbieten.

Innenminister Thomas Strobl hat den Truppenstützpunkt der US Army „Patch Barracks“ in Stuttgart-Vaihingen besucht.