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Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt, dass die Gefahren durch Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen noch einmal größer geworden ist.

Der bundesweite Digitaltag 2025 steht unter dem Motto „Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.“ Baden-Württemberg setzt dabei auf die Förderung der Medienkompetenz in der Gesellschaft.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Land bringt das Gesetz zur flächendeckenden Wärmeplanung und Klimaanpassung auf den Weg – basierend auf neuen Bundesvorgaben. Kommunen werden dafür finanziell unterstützt.

Laut der aktuellen Konjunkturprognose des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung und der Universität Hohenheim zeichnet sich für 2025 eine konjunkturelle Erholung ab.

Das Kabinett hat sich mit der Zukunft der Landesjustiz, dem Katastrophenschutz und der Europabildung an Schulen befasst. Weitere Themen waren der kommunale Klimaschutz, die Förderung von KiTa-Leitungen, die Pflege und der Mieterschutz.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch den Bund begrüßt und sieht darin einen wichtigen Schritt für den Bürokratieabbau.

Anlässlich des jährlichen Gedenktages am 20. Juni erinnerte Innenminister Thomas Strobl an die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Peter Rumpf folgt auf Volker M. Heepen als Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2025 mit mehr als 84 Millionen Euro und damit so umfassend wie nie zuvor. Gefördert werden Investitionen, Ausstattung und Ausbildung.