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Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.

Staatsminister Florian Stegmann hat mit einer Delegation Indien besucht, um die Kooperation mit dem Partnerbundesstaat Maharashtra zu stärken. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei grünen Wasserstofftechnologien sowie die Gewinnung von Fachkräften.

Mit der neuen Kampagne „The Ländarzt – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“ soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Die Kampagne macht auf die Landarztquote aufmerksam, über die jährlich 75 Medizinstudienplätze vergeben werden.

In einer neuen Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Yvonne Cvilak und Alexander Dzhyoyev von der Firma AfB social & green IT, die mehr als 45 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Dabei wird thematisiert, wie Inklusion und wirtschaftliches Arbeiten zusammen funktionieren kann.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu zusammengesetzten Expertenkreis. Die Neubesetzung wurde durch den Ministerrat beschlossen.

Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.