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Unter Vorsitz des baden-württembergischen Verbraucherministeriums hat eine Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz einen umfassenden Bericht zum Thema Fake Shops im Internet an den Bundesrat übergeben.

Mit den Stimmen des Landes hat der Bundesrat einer Reform der Hebammenausbildung zugestimmt. Künftig sollen Geburtshelferinnen und Geburtshelfer den Beruf über ein duales Bachelor-Studium erlernen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entschließung des Bundesrates zur besseren Absicherung der heimischen Landwirtschaft gegen klimabedingte Ertrags- und Witterungsrisiken als wichtige Weichenstellung.

Mit einem innovativen und zukunftsgerichteten Konzept sichert sich die Energiegenossenschaft Virngrund eG aus Ellwangen den ersten Platz bei dem mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Ideenwettbewerb 2019 „Neue Geschäftsmodelle für Energiegenossenschaften“.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.

Die Minister Peter Hauk und Franz Untersteller zeigten sich nach dem ersten Verbändegespräch zum Eckpunktepapier zum Schutz der Insekten zufrieden und optimistisch. Die Verbände hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt und damit den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt.

Tiefgreifende Umbrüche erfassen derzeit die Medienwelt und das Verhalten ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Auf Einladung der Landesregierung diskutierten hierzu bekannte Führungspersönlichkeiten aus Medien, Wissenschaft und Politik gemeinsam mit 350 Gästen beim medienpolitischen Kongress in Stuttgart.

Der Ausbau und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz haben für Baden-Württemberg hohe Priorität. Um Erkenntnisse der Forschung besser und schneller in die Wirtschaft übertragen zu können, tritt die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Gründung eines neuen KI-Fortschrittszentrums dem Forschungsverbund Cyber Valley bei.

Der Landeskrankenhausausschuss hat ausführlich über die aktuelle, sehr angespannte Situation an der Michael-Balint-Klinik in Königsfeld beraten. Unter Beteiligung des Sozialministeriums setzte der Ausschuss eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein.