Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sich bei Regierungspräsidien, Land- und Stadtkreisen sowie Städten und Gemeinden für die Bemühungen bei der Aufnahme der Flüchtenden aus der Ukraine bedankt. Zudem wurde über die Arbeit des Stabs „Flüchtende aus der Ukraine“ berichtet.

Inzwischen haben bereits viele Menschen aus der Ukraine in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. In Reaktion auf diese Sondersituation steht nun auch ihnen die Beratung durch Integrationsmanagerinnen und -manager offen.

Der Bundesrat-Antrag des Landes für eine angemessene Regulierung von Start-ups der Finanzbranche war erfolgreich. Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem Fintechs Innovationen entwickeln können.

Die Kommunen in Baden-Württemberg planen mehr Rad- und Fußwege als je zuvor. Das Land fördert jetzt 211 neue Projekte im ganzen Land mit zusätzlichen 100 Millionen Euro. Dank dem starken Ausbau der Infrastruktur sollen mehr Menschen aufs Rad umsteigen.

Das Land hat das Biber-Modellprojekt mit einem Kick-off-Termin im Landkreis Biberach gestartet. Im Fokus steht die Erweiterung des Bibermanagements für Konfliktfälle, welche durch aktuelle Methoden nicht zumutbar gelöst werden können.

Um Kinder und Jugendliche beim Aufholen von coronabedingten Lernrückständen zu unterstützen, bietet das Land das Ferienband 2022 an. Mit diesem freiwilligen Angebot können die Schulen in den Ferien das Programm „Lernen mit Rückenwind“ umsetzen.

Land und Bund fördern ein Projekt zur Vorhersage von Extremsituationen wie Pandemien oder dem Klimawandel am Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart mit 750.000 Euro. Höchstleistungsrechnen kann maßgeblich zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beitragen und Behörden sowie Ministerien bei Entscheidungen unterstützen.

Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen erarbeiten mit dem Bund eine Unternehmensplattform. Dort sollen Unternehmen alle notwendigen Verwaltungsdienstleistungen online aufrufen können. Damit entsteht ein attraktives, zielgruppengerechtes Angebot, das der Wirtschaft einen echten Mehrwert bietet.

Das Land stellt bis zu 1,52 Millionen Euro für die Entlastung der baden-württembergischen Ferkelerzeuger bei den Beiträgen an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg bereit. Damit wird die Schweinehaltung mit ihrer transparenten und regionalen Wertschöpfungskette gestärkt.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.