Pressemitteilungen aller Ministerien

Von den Aufwendungen für Geduldete und die Integration bis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Kinderbetreuung reichen die Empfehlungen, auf die sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen verständigt hat. Die Vereinbarung hat ein Volumen von mehr als 650 Millionen Euro.

Baden-Württemberg hat 2019 über eine Million Euro für Projekte in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan-Irak zur Verfügung gestellt. Angesichts der verschärften humanitären Situation in und außerhalb der Flüchtlingslager wird Baden-Württemberg die Region auch 2020 mit Hilfe von humanitären Projekten unterstützen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich in Mannheim über den Fortschritt des Modellprojekts zur Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern informiert. Die ersten 15 Geflüchteten haben Anfang Oktober ihren Qualifizierungskurs begonnen.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum von Trigema hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Unternehmer Wolfgang Grupp das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht und seine Verdienste im betrieblichen, sozialen und kulturellen Bereich gewürdigt.

Das Innenministerium hat den vierten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlicht. Das Ankunftszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land sind gut aufgestellt und die Ombudsstelle gilt als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner bei Hilfeersuchen.

Das Kultusministerium hat die Zahl der sogenannten „BEF Alpha“-Kurse für erwachsene Geflüchtete mit wenigen oder keinen Lese- und Schreibkenntnissen deutlich erhöht. Das Modellprojekt zeigt, wie Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten für Ausbildung und Beruf erfolgreich erschlossen und entwickelt werden können.

Das Wirtschaftsministerium setzt das erfolgreiche „Kümmerer-Programm“ zur Integration von Geflüchteten in Ausbildung für alle Neuzugewanderten fort. So sollen mehr junge Menschen die Chance auf Unterstützung durch die regionalen Kümmerer erhalten.

Im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens sucht das Innenministerium für die Jahre 2020 bis 2022 Träger für Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Personalmangel könnte den Ausbau des Schienenverkehrs bremsen. Deshalb werden in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einer konzertierten Aktion über 20 Flüchtlinge zu Triebwagenführerinnen und -führern qualifiziert. Das ist eine bundesweite Premiere.

Das Land und die kommunalen Landesverbände tagen ab heute in der Gemeinsamen Finanzkommission, um Empfehlungen für den Landeshaushalt 2020/2021 zu erarbeiten.