Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Jahr 2023 werden in Baden-Württemberg zwölf Flurneuordnungsverfahren neu angeordnet und von Bund und Land mit rund drei Millionen Euro bezuschusst. Die Flurneuordnung ist notwendiger denn je, auch um Flächen für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Ministerin Nicole Razavi und Oberbürgermeister Gunter Czisch haben die Ausstellung „Wir bauen Baden-Württemberg – 70 Jahre Baukultur in Baden-Württemberg“ in Ulm eröffnet. Die Ausstellung zeigt mit beispielhaften Projekten, wie sich die Baukultur in dieser Zeit verändert hat.

Das Land fördert das Leuchtturmprojekt Biologicals Development Center aus dem Wettbewerb RegioWIN 2030 mit rund 3,2 Millionen Euro. Ziel des Projekts ist der Aufbau und der Betrieb eines regionalen Kompetenzzentrums zur Entwicklung biotechnologisch hergestellter Proteine für die personalisierte Medizin.

Das Kooperationsprojekt „Hier wächst Zukunft“ ist gestartet. Dabei engagieren sich Kinder und Jugendliche der Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg anlässlich des 50-jährigen Jubiläums zusammen mit Forstleuten der Landesforstverwaltung für die Zukunft der Wälder im Land.

Um Großbrände in Ställen zu vermeiden, müssen Verbesserungen der Brandschutzvorschriften in Tierhaltebetrieben gesetzlich manifestiert werden.

2023 werden in Baden-Württemberg rund 250 neue Erhaltungsmaßnahmen im Bundes- und Landesstraßennetz begonnen. Insgesamt investiert das Land mehr als 400 Millionen Euro für laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.