Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden bis Ende 2030 bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing. Voraussetzung dafür war ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept der Stadt.

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bietet die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an.

Unter dem Leitgedanken „MACHT! ZUSAMMENHALT“ geht der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Andre Baumann, auf Sommertour in Baden-Württemberg. Schwerpunkte der Tour liegen in den Bereichen ökologische Landwirtschaft und erneuerbare Energien.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk informierte sich über Maßnahmen in der Landwirtschaft, um die tiergerechte Haltung und nachhaltige Fütterung auszubauen. Durch verlässliche Partnerschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher kann eine erfolgreiche Umsetzung erhöhter Tierwohlkriterien ermöglicht werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Rahmen seiner Sommertour die Jagst besucht. Dabei informierte er sich auch über das „Aktionsprogramm Jagst“.

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbürokratisch und schnell umgesetzt.

Die Denkmalstiftung und die Landesdenkmalförderung unterstützen die Instandsetzung des Brahmshauses in Baden-Baden. Das Gebäude hat einen beträchtlichen heimat- und kulturgeschichtlichen Wert als Schaffens- und Wohnstätte des berühmten Komponisten Johannes Brahms.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat sich mit der Geschäftsführung der Schwarz-Gruppe in Neckarsulm getroffen. Im Mittelpunkt des Informationsaustausches standen die Themen Cloud-Lösungen und Cybersicherheit.

Das Land und die Deutsche Bahn haben eine neue Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von 51 Bahnhöfen und Haltepunkten in Baden-Württemberg getroffen. Insgesamt werden in den nächsten zehn Jahren rund 430 Millionen Euro investiert.