Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Grenzkontrollen durchgeführt, wobei für Pendler Ausnahmen gelten. Damit sie die Grenze einfacher passieren können, wird ihnen eine Bescheinigung für den Grenzübertritt zur Verfügung gestellt.

Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt.

Staatsrätin Gisela Erler hat die Austragungsorte der Heimattage Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2026 bekanntgegeben. Freuen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Biberach, im Härtsfeld, in Weinheim und in Oberkirch.

Das Wirtschaftsministerium verlängert die Förderung für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel um weitere zwei Jahre bis 2021.

Auch in Baden-Württemberg sind Menschen von zu hohen Lärmbelastungen betroffen. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, fordert bessere Rahmenbedingungen für den Schutz vor Lärm.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat den Gasthof zum Löwen in Braunsbach besucht.

Das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Kressbronn am Bodensee wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.

Das STADTRADELN geht in die nächste Runde – auch 2020 werden zehntausende Menschen im Land gemeinsam Millionen von Kilometern im Alltag auf dem Fahrrad zurücklegen. Das Land fördert Kommunen, die an dem Wettbewerb teilnehmen.

Auch 2020 unterstützt das Land die Kommunen dabei, den sozialen Zusammenhalt aller Bevölkerungsgruppen und die Integration in den Stadtquartieren zu stärken.