Pressemitteilungen aller Ministerien

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.

Mit dem Förderprogramm „Kunst trotz Abstand“ unterstützt die Landesregierung die von der Corona-Pandemie besonders betroffene Kulturbranche. Das Kunstministerium fördert mit weiteren 1,7 Millionen Euro Projekte in allen Sparten und im ganzen Land.

Mit 4,1 Millionen Euro fördert das Land den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik bei den Instituten der Hahn-Schickard-Gesellschaft. Damit wird gezielt in den Ausbau des Technologietransfers und in die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands investiert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Schwerpunkte ihres Haushalts vorgestellt. Gerade jetzt, in einer der schwersten Phasen der Pandemie, gelte es, zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen zu investieren.

Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land.

Das Cyber Valley, Europas größtes Forschungsnetzwerk für Künstliche Intelligenz, wird fünf Jahre alt. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist es einer der Orte im Land, an dem Zukunft stattfindet. Bund und Land betrachten das Cyber Valley als Juwel und fördern es nach Kräften.

Die Landesregierung setzt die Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ bis zum 31. Dezember 2022 fort. Damit fördert das Land innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial auf dem Weg zur Finanzierungsreife.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Die Kombilösung Karlsruhe ist nach zwölf Jahren Bauzeit in Betrieb gegangen. Sie bringt einen verkehrlichen Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer und zusätzlich Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Das Land hat die förderfähigen Kosten des 1,5 Milliarden Euro teuren Vorhabens mit 20 Prozent bezuschusst.

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.