Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bund hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Ab Sonntag, 28. März, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in Frankreich aufgehalten haben.

Die Landesregierung hat die Verlängerung des Tübinger Modellversuchs „Öffnen mit Sicherheit“ um zwei Wochen bis 18. April genehmigt. Im Rahmen des Projekts soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.

Der Bundesrat hat seine Abstimmung für eine Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung verschoben. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken. Umweltminister Franz Untersteller und Amtskollegen setzen sich für strengere Grenzwerte ein.

Der Bundesrat hat das sogenannte „Notvertretungsrecht“ für Ehegatten beschlossen, für das sich Baden-Württemberg viele Jahre lang intensiv eingesetzt hat. Damit kann ein Ehegatte unter bestimmten Bedingungen für den anderen Ehegatten Entscheidungen der Gesundheitssorge treffen, wenn dieser infolge von Krankheit oder Unfall handlungs- oder entscheidungsunfähig ist.

Die zentrale Impfterminvergabe nimmt am Freitag, 26. März, den Betrieb wieder auf. Die Warteliste der über 80-Jährigen ist weitgehend abgearbeitet. Derzeit werden im Land jeden Tag rund 35.000 Menschen geimpft. Wegen Impfstoffmangel sind in der kommenden Zeit nur wenige Termine frei.

Junghennen aus einem von Geflügelpest betroffenem Betrieb in Nordrhein-Westfalen wurden auch in zahlreiche Kleinhaltungen von Baden-Württemberg geliefert. Die Behörden vor Ort regeln das weitere Vorgehen. Halter, die vom betroffenen Händler seit Anfang des Monats Junghennen zugekauft haben, sollen sich bei den Behörden melden.

Bis Ende März wird die Warteliste der Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren und über 65 Jahren aus Berufsgruppen aus der ersten Priorität für Impfungen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg abgearbeitet sein. Daher soll die Terminbuchung für Impfungen ab 26. März wieder möglich sein.

Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 sind Angebote der Jugendarbeit auf lokaler Ebene wieder erlaubt. Mit der Änderung der entsprechenden Corona-Verordnung will das Land Baden-Württemberg Kindern und Jugendlichen ein Stück mehr Normalität ermöglichen.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Unternehmen aus dem Land profitieren stärker denn je von europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen. Im Rahmen des Förderprogramms „Horizont 2020“ haben Akteure aus dem Land rund 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das Nachfolgeprogramm von 2021 bis 2027 wurde nochmals aufgestockt.